Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Service Oase
Stand: Januar 2025
1. Geltungsbereich
Das Unternehmen Service Oase erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist. Service Oase behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, diesen Änderungen zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Service Oase weist seine Kunden in Textform zu Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb von drei Wochen widerspricht.
2. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Verbraucher, also natürliche Personen, die mit Service Oase einen Vertrag abschließen, ohne dass dieser ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben das Recht, ihre auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von Software, die online heruntergeladen wird. Bei Lieferung von Software auf Datenträgern erlischt das Widerrufsrecht mit der Entsiegelung des Datenträgers. Der Widerruf ist in Textform postalisch gegenüber der Firma Service Oase, Christian Röber, Boelckestrasse 10, 42899 Remscheid zu erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Ausgenommen von diesem Widerruf ist die für den Kunden bestellte Domain, da es eine Anfertigung auf Kundenwunsch ist. Diese Domain wird im Falle eines Widerrufs in Rechnung gestellt.
3. Leistungspflichten
3.1 Service Oase gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von 98 % im Jahresmittel. Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Service Oase liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht erreichbar ist, sind hiervon ausgenommen.
3.2 Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von Service Oase genutzt werden.
4. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten
4.1 Service Oase agiert bei der Verschaffung und Pflege von Internet-Domains im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle (z.B. DENIC) lediglich als Vermittler. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle. Service Oase hat keinen Einfluss auf die Domain-Vergabe und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains zugeteilt werden oder frei von Rechten Dritter sind bzw. auf Dauer Bestand haben.
4.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Sollte Service Oase von dritter Seite aufgefordert werden, eine Domain des Kunden aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird Service Oase den Kunden hiervon unterrichten. In einem solchen Fall ist Service Oase berechtigt, im Namen des Kunden auf die Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500 €) stellt. Der Kunde stellt Service Oase von allen Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, frei.
4.3 Bei .com-, .net- oder .org-Domains erkennt der Kunde an, dass Streitigkeiten über die Domain gemäß der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) der ICANN geklärt werden sollen. Der Kunde nimmt seine Rechte im Rahmen eines Verfahrens gemäß der UDRP selbst wahr. Er erkennt an, dass die Registrateure verpflichtet sind, gemäß einem Schiedsspruch nach UDRP die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, sofern der Kunde nicht binnen zehn Tagen nach Zugang des Schiedsspruchs nachweist, dass er Klage erhoben hat.
4.4 Bei .com-, .net- oder .org-Domains ist während eines gerichtlichen oder Schiedsverfahrens über die Domain sowie 15 Tage nach der abschließenden Entscheidung eine Übertragung der Domain an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, die Entscheidung ist für den Dritten bindend.
5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
5.1 Der Vertrag kommt erst mit der Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Service Oase oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
5.2 Der Vertrag wird für sechs Monate geschlossen und verlängert sich automatisch um weitere sechs Monate. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis jederzeit und ohne Angabe von Gründen zum Vertragsende mit einer Frist von vierzehn Tagen kündigen.
5.3 Stellt der Kunde seine Domain nicht spätestens dreißig Tage nach Wirksamkeit der Kündigung in die Pflege eines anderen Anbieters, ist Service Oase berechtigt, die Domain freizugeben. Spätestens nach Ablauf dieser Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
5.4 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, gegen bestimmte Pflichten verstößt oder trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Seiten nicht an die vereinbarten Anforderungen anpasst.
5.5 Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
6. Nutzung von Software und Datenbanken
6.1 Sofern Service Oase dem Kunden Software zur Verfügung stellt, überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht für die Vertragsdauer. Es gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
6.2 Zur Verfügung gestellte Datenbanken dürfen nicht als Auslagerungsbanken genutzt werden, es sei denn, Service Oase hat vorher schriftlich zugestimmt.
6.3 Sobald der Traffic über das übliche Maß hinausgeht, ist Service Oase berechtigt, die Datenbank bis zur Klärung zu sperren. Wird der berechtigte Traffic nachgewiesen, wird die Datenbank wieder freigeschaltet.
6.4 Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an Service Oase zurückzugeben und die Software von seinen Rechnern zu löschen.
7. Preise und Zahlung, Verzug
7.1 Die angegebenen Preise sind Festpreise zuzüglich Mehrwertsteuer. Service Oase ist berechtigt, die Preise jederzeit zu erhöhen. Liegt die Preissteigerung deutlich über dem Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten, hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Service Oase wird den Kunden rechtzeitig über die Änderungen informieren. Übt der Kunde das Kündigungsrecht nicht aus, wird der Vertrag mit den neuen Konditionen fortgesetzt.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung für sechs Monate im Voraus zu zahlen. Unterschreitet die monatliche Vergütung € 5,00, besteht eine Vorauszahlungspflicht für zwölf Monate. Die Rechnung wird im Konfigurationsmenü des Kunden eingestellt und kann dort abgerufen werden. Verlangt der Kunde eine postalische Versendung der Rechnung, ist Service Oase berechtigt, hierfür € 2,50 pro Rechnung zu verlangen.
7.3 Der Kunde ermächtigt Service Oase, die Zahlungen von einem benannten Konto einzuziehen.
7.4 Service Oase ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
8. Haftung
8.1 Service Oase haftet bei Vorsatz, bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft und bei Personenschäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet Service Oase nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Bei grober Fahrlässigkeit haftet Service Oase nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal bis zu den Höchstsätzen des § 7 Abs. (2) TKV (z. Zt. € 12.500,00).
8.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden begrenzt, bei Vermögensschäden jedoch maximal bis zu den Höchstsätzen des § 7 Abs. (2) TKV (z. Zt. € 12.500,00).
8.4 Die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.
8.5 Soweit die Haftung von Service Oase ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung seiner Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
9.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Inhalte seiner Internet-Seite als eigene Inhalte unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine weitergehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht bestehen kann, insbesondere wenn Teledienste oder Mediendienste angeboten werden.
9.2 Der Kunde versichert, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte seiner Internet-Seiten weder gegen deutsches Recht noch gegen sein Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt.
9.3 Der Kunde verpflichtet sich, keine pornographischen oder fanatisch religiösen Inhalte sowie keine Leistungen anzubieten, die pornographische und/oder sexuell eindeutige Dienstleistungen und/oder Inhalte zum Gegenstand haben.
9.4 Service Oase ist berechtigt, die Nutzung von E-Mails zu beschränken, falls sie übermäßige E-Mail-Postfachgrößen und/oder E-Mail-Speicherplatznutzung verursachen.
10. Datenschutz
10.1 Service Oase weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert und verarbeitet werden.
10.2 Service Oase weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
10.3 Der Kunde weiß, dass Service Oase die auf dem Webserver gespeicherten Inhalte und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
11. Schlußbestimmungen
11.1 Erfüllungsort ist Remscheid. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht Remscheid, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
11.2 Auf den Vertrag finden deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
11.3 Service Oase ist berechtigt, Dritte als Unterauftragnehmer mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.
11.4 Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt. Die Vertragsparteien werden in diesem Fall die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.